Aktuelles

Zweites Gleis nach Leipzig - entscheidend für Stärke der Chemnitzer Region (Pressemitteilung vom 28.05.2019)

Die Eisenbahnstrecke Chemnitz - Leipzig, bis 1945 als Teil des deutschen Hauptnetzes zweigleisig, muss wieder in voller Funktionsfähigkeit hergestellt werden, damit die Zugtypen auf der Strecke bedarfsgerecht, stabil und nachhaltig verkehren können. Dazu zählen: der Fernverkehr (IC/ICE muss auf die Strecke, sonst würde der Bundesverkehrswegeplan nicht greifen), der bereits jetzt fahrende RE, eine über Geithain nach Chemnitz verlängerte S-Bahn für durchgängige Reisen zum Leipziger Flughafen und Güterzüge (bislang verkehrt zum Chemnitzer Kraftwerk ein Kohlenzug, perspektivisch sollten die großen Chemnitzer Unternehmen ihr Betriebsgleis reaktivieren). Auf der eingleisigen Strecke (mit dem bisher geplanten etwas längeren Ausweichstück) ist diese Streckenbelastung nicht zu verwirklichen. Die durchgehende Elektrifizierung - nun gesichert durch Geld aus dem Kohlefonds - ist gut, aber nicht ausreichend. Ein Signal für den Wirtschaftsstandort, für Unternehmer, Gäste, aber auch für jeden Pendler der Chemnitzer Region ist der zweigleisige Ausbau der Strecke unverzichtbar, zumal seit Ende 2017 Leipzig als Kreuz mit der Neubaustrecke in Richtung Erfurt noch wichtiger geworden ist. Chemnitz braucht eine stabile Anbindung zur Messestadt, wie sie schon einmal bestand, auch wegen der Flughafenanbindung, die für Chemnitz eine Wettbewerbsfrage ist.

Bei der Umsetzung ist die Priorität für den 1. Abschnitt Chemnitz - Geithain richtig, denn dann kann schon die verlängerte S-Bahn verkehren. Im 2. Abschnitt (bei dem eine Neutrassierung im Bereich Bad Lausick für nicht erforderlich gehalten wird) sollte dann die im Bundesverkehrswegeplan schon verankerte Fernbahn-Anbindung über Bad Lausick (da über Borna der Leipziger Tunnel ein Hindernis darstellt) verwirklicht werden. Der Bau sollte im beschleunigten Verfahren erfolgen, da bisherige Ziele der Bahn (bis 2032) nicht zufriedenstellend sind. Mit zügigem Bau wird neben den Metropolregionen zudem die Anbindung der touristisch wachsenden Region im Süden Leipzigs ("Neuseenland") vorangetrieben, die ländliche Regionen besser einbezieht. Dafür setzt sich der RCDA Chemnitz ein.

Dresdner Politologe und Publizist: Parteien haben Rekrutierungsproblem (Pressemitteilung vom 13.01.2019)

Michael Kunze spricht bei RCDA-Mitgliederversammlung zur politischen Lage im Freistaat vor der Landtagswahl

Der Dresdner Politologe und Publizist Michael Kunze hat bei der Mitgliederversammlung des Rings Christlich-Demokratischer Akademiker (RCDA) Chemnitz in der Gaststätte "Schloßmühle" am Freitagabend über die Lage im Freistaat vor der Landtagswahl 2019 gesprochen. Kunze widmete sich nach Ausführungen zum Selbst- und Fremdbild Sachsens im Nachgang zum gewaltsamen Tod eines Familienvaters in der Stadt, mutmaßlich durch Asylbewerber, und den folgenden Ausschreitungen der wirtschaftlichen, infrastrukturellen und demografischen Situation im Freistaat. Kritische Anmerkungen zum Zustand der Parteien bildeten seinen Schwerpunkt: "Wir haben keine Systemkrise", sagte er, "wohl aber eine der politischen Kräfte."

Verursacht sieht Kunze diese maßgeblich durch die einseitige Rekrutierung des Parteinachwuchses. "Wir erleben auf allen Ebenen bei den meisten Gruppierungen eine Entkopplung von Bürgerschaft und Mandatsträgern", so der gebürtige Zwickauer. Letztere würden zunehmend allein in Parteien und deren Gremien, als Mitarbeiter von Politikern, in politiknahen Verwaltungen oder Fraktionen von der kommunalen bis zur Bundesebene sozialisiert, nicht aber über berufliche Erfahrungen jenseits des Politikbetriebs. "Das führt zu Erfahrungshorizonten, Sorgen und Abhängigkeiten, die mit denen vieler Bürger wenig gemein haben und so oft an deren Erwartungen vorbeigehen", sagte er. Trotzdem deute vieles darauf hin, dass insbesondere über die Trias "Kreißsaal - Hörsaal - Plenarsaal" sozialisierte Kräfte etwa die Sorge um sinkende Mitgliederzahlen, so bei CDU oder Linkspartei, nicht oder kaum umtreibt. Denn: "Ein kleinerer und homogener Mitgliederbestand ist leichter kontrollierbar und senkt die Wahrscheinlichkeit, dass Konkurrenz heranwächst", sagte er. Wirtschaftlich unabhängige Mitglieder mit Standbeinen jenseits der Politik, ob sie selbst nach Mandaten strebten oder nur an Wahlen für Vorstandsgremien oder Delegierte zu Parteitagen teilnehmen, würden mit Argwohn betrachtet. Sie gälten als unberechenbar, ihr Engagement werde selten gefördert.

"Wo", fragte er, "sind zudem mehr und mehr die Nichtstudierten, wo insbesondere in bürgerlichen Parteien die Frauen - schon in den Jugendorganisationen?" Wenn Nicht-Mitgliedern bei Nominierungsveranstaltungen der Parteien für Land-, Bundestags- oder EU-Parlamentsmandate das Stimmrecht wie bisher verwehrt bleibe, sehe er schwarz; der Kreis der immer Gleichen bleibe unter sich. Die Entfremdung zum Wahlvolk schreite voran. "Jede Partei-Neubildung ... ist ein Zeichen des Ungenügens der alten Gruppierungen. Irgendetwas ist versäumt worden, eine soziale Gruppe nicht genügend erfaßt, reale Not nicht bezwungen, eine lebendige Strömung nicht eingefangen", zitierte er den aus Leipzig stammenden deutsch-amerikanischen Politikwissenschaftler jüdischer Herkunft, Sigmund Neumann (1904-1962), der so 1931/32 die Situation in Deutschland charakterisiert hatte. Parallelen zur Weimarer Republik sollten zwar nicht eilfertig gezogen werden. Deshalb deutete Kunze das Aufkommen von Parteien wie Die Grünen in den 1980er-Jahren sowie der noch jungen AfD als Zeichen dafür, dass das politische System heute besser funktioniere - deren Entstehung verweise auf Repräsentationslücken unter etablierten Kräften, die damit geschlossen werden. Zur Chance auch für CDU, SPD oder Linkspartei werde dies aber nur, wenn programmatische und personelle Defizite bei regierenden wie oppositionellen Gruppierungen behoben würden. Sonst könne aus der Parteienkrisis eine des politischen Systems erwachsen.

Michael Kunze hatte sich jüngst der politisch-gesellschaftlichen Lage in Sachsen ausführlich in einem Essay gewidmet, der auf seiner Internetseite abrufbar ist.

Chemnitz, 13. Januar 2019.